Demokratische Wahlen, mit deren Ergebnis niemand gerechnet hat!?

Offener Brief nach Deutschland –

Anette Klasing, Bethlehem 29. Januar

 

 

Die ganze Welt blickt jetzt auf Palästina: dies hat die Hamas erzielt mit ihrem überwältigen Wahlergebnis am vergangenen Mittwoch! Es scheint absurd: eine Wahl, die besonders von der Internationalen Gemeinschaft (vorneweg die USA und Europa) gefordert und gefördert worden ist -  eine Wahl, die von der Hamas lange abgelehnt und kritisiert worden war und an deren Ende nun die Übernahme der Regierung durch die Hamas selbst steht – die sie so nicht wollte.

Die Eu sieht sich in einem Dilemma: ‚Die palästinensischen Wahlen waren ein erfolgreicher demokratischer Prozess: in Frieden, Freiheit und Fairness fanden sie statt’ – so die offiziellen Äußerungen der Internationalen Beobachter am Wahlabend. Und nun? Nach nicht einmal 24 Stunden verabschiedeten sich (fast) alle israelischen, amerikanischen und europäischen Repräsentanten von der ‚Verhandlungsbühne’.

Angela Merkel, neue deutsche Bundeskanzlerin, trifft heute zu ihrem Antrittsbesuch in Israel ein – mit dem U-Boot-Geschäft in der Tasche. Sie wird morgen den amtierenden palästinensischen Präsidenten Abbas treffen. Die Hamas forderte bereits ein Treffen mit der deutschen Kanzlerin; dies lehnte sie strikt ab. Die Internationale Gemeinschaft hat sich darauf verständigt, keine weiteren Gespräche, Verhandlungen und finanziellen Unterstützungen mit einer von der Hamas geführten Regierung zu gewähren. Die Auszahlung der lang vereinbarten Subventionen wurden in Abstimmung mit Israel bereits heute gestoppt.

 

Ja, der Wahlsieg der Hamas ist ein politisches Erdbeben, das weitreichende Konsequenzen für den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern haben wird. Es war bzw. ist aber auch ein politisches Erdbeben mit Ankündigung. Denn es kam nicht wirklich so überraschend, dass sich die palästinensischen Wählerinnen und Wähler nach fast 40 Jahren israelischer Besatzung und nach zehn Jahren Misswirtschaft durch die regierende Fatah für eine neue politische Kraft entschieden haben. Für eine politische Kraft, die eben nicht als korrupt und unfähig gilt wie die Fatah, sondern als unbestechlich und sozial verantwortlich. Dies war eine deutliche Protestwahl, und der Protest richtet sich an zwei Adressaten: an die etablierte Führungsriege der Palästinensischen Autonomiebehörde und an die israelische Regierung. Armut und Arbeitslosigkeit in den Palästinensergebieten nehmen drastische Ausmaße an – die Mauer sowie die komplette Abriegelung der palästinensischen Städte und Gemeinden nehmen den Menschen die Luft zum Atmen und jegliche Bewegungsfreiheit. Die palästinensische Autonomieregierung hat ganz sicher einen erheblichen Teil der Verantwortung zu tragen. Den größeren Teil der Verantwortung trägt aber die israelische Regierungspolitik der vergangenen Jahrzehnte, die die palästinensische Bevölkerung in einem immer enger, immer unerträglicher werdenden Gefängnis hält. Oft haben unabhängige Beobachter ihre Stimmen erhoben und davor gewarnt, dass die im Namen des Kampfes gegen den Terror vollzogenen und mit ihm gerechtfertigten Maßnahmen der israelischen Armee nur neuen Terror hervorbringen (wird).

 

Auch im christlich – muslimischen Bethlehem hat die Hamas deutlich an Popularität gewonnen: wir treffen mittlerweile viele junge Leute an, die verbittert nach einer ‚durchsetzungsfähigen Führung’ rufen. Für uns, die wir in Bethlehem in einem Internationalen Begegnungszentrum arbeiten, dass sich dem ‚Aufbau einer demokratischen Zivilgesellschaft und dem interkulturellen sowie inter-religiösen Dialog’ verpflichtet sieht, stehen neue Herausforderungen bevor. Unsere Mitarbeiter/innen des Zentrums sind ebenso wie etliche andere Menschen hier voller Sorge um die Zukunft Bethlehems und ganz Palästinas. Besonders die Frauen fürchten eine weitere ‚Islamisierung’ der Gesellschaft mit zunehmender Ausgrenzung von Frauen sowie traditioneller Rollenzuweisungen. Gerade deshalb ist es jetzt nicht an der Zeit, ‚den Kopf in den Sand zu stecken’ und sich (frustriert) von der politischen Bühne bzw. aus der Arbeit zu verabschieden. Es ist jetzt bitter nötig das Gespräch mit all den jungen Menschen hier zu suchen, die (neuerdings) mit Hamas sympathisieren und einen Diskurs zu beginnen mit allen christlichen wie muslimischen ‚Aufgeklärten’, Intellektuellen sowie an einer demokratischen, gerechten und modernen Gesellschaft interessierten Menschen.

An all unsere Partner/innen, Freunde/innen und die uns unterstützenden Kirchengemeinden und Organisationen in Deutschland möchten wir heute das Wort richten und sie bitten, nicht in ihrer Unterstützung nachzulassen.

Bethlehem – und das Internationale Begegnungszentrum brauchen Sie nun umso mehr!