Tollkühner Poker mit dem Friedensprozess im Nahen Osten
Weiterhin gedrückte Stimmung in Bethlehem trotz Rückzug Israels
Die Stadt Bethlehem sitzt seit dem israelischen Truppenrückzug in einer totalen Umzingelung. Die palästinensische Regierung beruft sich auf den Erfolg ihres Waffenstillstands und ruft dringlich nach praktischen Beiträgen Sharons zur Umsetzung des Friedensplans, weil sonst der Friedensprozess im Keime verdorre.
vk. Bethlehem, Mitte Juli
Die palästinensische Zeitung «Al-Hayat al- Jadida», welche Arafats Behörden am nächsten von allen steht, hat die Einsicht am deutlichsten ausgesprochen: Es ist den gewöhnlichen Leuten in Ramallah völlig egal, ob der Vorsitzende Arafat und Ministerpräsident Abbas sich über die Taktik der Friedensverhandlungen mit Israel streiten oder einig werden; sie haben genug von der Rhetorik und wollen endlich konkrete Resultate. In dieser Sicht ist Präsident Bushs Friedensplan, die «Road Map», in gefährlichen Umständen. Die Palästinenser erachten die bisherigen israelischen Beweise des guten Willens als völlig ungenügend.
Ein grosses Gefängnis
Nach dem Nutzen des Truppenrückzugs von Anfang Juli befragt, antworten alle in der Geburtsstadt Christi angesprochenen Gesprächspartner: «Bethlehem ist wie ein grosses Gefängnis.» Und dass Ministerpräsident Sharons Bereitschaft zur Freilassung von etwa 350 Sicherheitshäftlingen weit hinter der Gesamtzahl von 7730 zurückbleibt, sieht auch jeder. Das Einzige, was Tag und Nacht sichtlich Fortschritte macht, ist der Bau des gewaltigen Sicherheitszauns auf palästinensischem Boden, welcher in Bethlehem etwa 350 Hektaren und im Rest Cisjordaniens weitere Tausende von Hektaren Ackerland verschlingt.
Der Kontrast zwischen der eben «befreiten» Stadt Bethlehem und dem weiterhin besetzten Ramallah ist verblüffend: Während an der israelischen Strassensperre vor dem Geburtsort Christi nur ein paar einsame Fussgänger passieren, herrscht am Kalandia-Übergang zwischen Jerusalem und Ramallah ein heftiges Gedränge von Autos und Passanten. Ähnlich in den beiden Zentren. In Ramallah, der Verwaltungshauptstadt Cisjordaniens, gehen Tausende von Bauern, Bittstellern und Bürokraten wie in einem Ameisenhaufen ihren Geschäften nach.
In Bethlehem hingegen dösen viele vor sich hin, und die Geburtskirche ist zu einer Art Klagemauer der Tourismusunternehmer geworden. «Wie soll in Bethlehem irgendeiner etwas vom israelischem Abzug spüren», fragt Bürgermeister Hanna Nasir mit einem Blick auf den unbelebten Krippenplatz, «wenn Armeesperren in alle vier Himmelsrichtungen den Durchgang verhindern. Ohne Sonderbewilligung kann keiner zur Arbeit nach Jerusalem gehen, und die Leute aus den Dörfern können sich nicht in die Stadt und nicht auf den Markt begeben. Die Hauptstrasse nach Hebron darf ich nicht benutzen, und wenn ich für ein Geschäft in das 20 Kilometer entfernte Ramallah fahren will, so brauche ich wegen der aufgezwungenen Umwege rund um Jerusalem vier Stunden.» Nasir nennt den Abzug der Armee eine rein zeremonielle Geste, weil die Truppen ohnehin nur punktuell in Bethlehem präsent gewesen waren, um Militante zu jagen. Als einzige Neuerung anerkennt er die Rückkehr der palästinensischen Sicherheitskräfte, welche mit bewaffneten Patrouillen für Ordnung sorgen.
Warten auf bessere Zeiten
Der Kaffeewirt im alten Markt von Bethlehem findet beim Unterhalten der
Müssiggänger und Kartenspieler sein Auskommen, das, so sagt er, jedenfalls
besser sei als sein alter Hungerlohn bei Arafats Polizei. Einer seiner
Stammgäste träumt hingegen von den guten alten Zeiten, als das «Projekt 2000»
noch lief. Damals, als die Stadt sich mit Geldern der Autonomiebehörden und
internationalen Geber auf Jesu Geburtstag herausputzte, beschäftigte er ein
halbes Dutzend Arbeiter. Heute lässt er sich den Bart wachsen, trinkt Tee und
wartet auf Erlösung. Von den praktischen Ansätzen des Friedensplans hält er
nichts. Ein Reiseführer von der nahen Geburtskirche stimmt ein, nun hätten die
Israeli ausgerechnet noch die Zufahrt von Touristenbussen untersagt, um das
letzte bisschen an Geschäft lahmzulegen.
Bürgermeister Nasir gibt sich, dem Amte entsprechend, zuversichtlich: «Die Lage
ist heute ganz anders. Amerika dominiert die Welt. Und um das zu beweisen,
braucht es einen Erfolg im Nahen Osten. Das müssen wir ausnutzen und Washington
zur Durchsetzung des Friedensplans einspannen; genau das will Ministerpräsident
Abbas tun. Er wird nicht zulassen, dass eine Handvoll Hitzköpfe mit Attentaten
das Spiel verderben. Und wenn die Siedler erst aus dem Gazastreifen abziehen,
dann können die Milizen auch keine Waffen mehr zur Selbstverteidigung
beanspruchen. Dann hört keiner mehr auf die Slogans der Hamas vom
Widerstandskampf.»
«Road Map» als Feigenblatt
Doch diese offiziellen Phrasen, welche alle ein einigermassen imaginäres Entgegenkommen Israels implizieren, fegt der lutheranische Pfarrer von Bethlehem, Mitri Raheb, vom Tisch: «Die Leute hier glauben nur noch, was sie vor sich sehen.» Er deutet von einer Anhöhe aus auf Bethlehems verbauten Horizont; insgesamt 18 jüdische Siedlungen grenzen die Stadt rundum ein. Nach Ansicht dieses Seelsorgers streben Sharons Siedlungspolitik und der Bau des Schutzzauns auf die Schaffung landloser palästinensischer Bantustans hin, und in der «Road Map» erblickt er nur ein diplomatisches Feigenblatt dafür.
Was die Palästinenser weiterhin erleben, lässt sich etwa in einem Bericht des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) von Mitte Juni 2003 nachlesen: «Blockaden und Ausgangssperren behindern massiv den Verkehr von Personen und Gütern zwischen Städten und Dörfern des Westjordanlands. Diese Massnahmen verhindern weitgehend den Zugang zu Arbeitsplatz, Schulen und Spitälern. Das hat zu einem progressiven sozioökonomischen Zusammenbruch geführt.» Die ersten Schritte des Friedensplans haben keine wirkliche Änderung gebracht, das IKRK unterstützt weiterhin 300 000 Bedürftige, rund zehn Prozent der Bewohner Cisjordaniens.
«Unsere Mittel richtig einsetzen»
Der weitsichtige Pfarrer hat sich nach einer langen gedanklichen Auseinandersetzung mit der israelischen Besetzung und ihren Opfern auf den praktischen Aufbau verlegt. «Wir leben hier das Modell einer funktionierenden, offenen Gemeinschaft vor», sagt Raheb und weist auf sein Sommerlager mit fast hundert Kindern aus allen Gesellschaftsschichten von Bethlehem: Muslime und Christen, Knaben und Mädchen, arme und reiche. Hier wird kein Hurrapatriotismus gefeiert wie in ähnlichen Veranstaltungen der palästinensischen Behörde, dafür ein umso solideres Engagement für die Gemeinschaft. Kurse in Computerkunde und Internetsurfen, in Kunst, Musik und Journalismus öffnen den Horizont für andere Menschen und Gesellschaften, und beim Ballspiel und im hauseigenen Hallenschwimmbad verpuffen die Frustrationen, die sich wegen des gewaltsam eingeschränkten Lebensraums anstauten. Raheb baut in Bethlehem auch ein internationales Begegnungs- und Medienzentrum auf. Er zählt es zu seinen grössten Erfolgen, dass eine ganze Reihe seiner Mitarbeiter aus dem amerikanischen Exil nach Bethlehem zurückgekehrt sind, um hier eine zukunftsgerichtete Generation von Palästinensern ohne Mauern in den Köpfen heranzubilden. «Trotz aller Enge fehlen uns Palästinensern nicht die Ressourcen», ist der Leitsatz, «wir müssen sie nur richtig einsetzen.»
Weitere Schritte Israels gefordert
vk. Der palästinensische Informationsminister, Nabil Amr, verrät im Gespräch mit wenigen Sätzen die Schwäche des Annäherungsprozesses mit der israelischen Regierung: «Wir wollen den Waffenstillstand der Milizen aufbauen und verlängern, aber Israel muss zum Gelingen beitragen. Die Armee muss sich aus weiteren Städten zurückziehen und mehr Häftlinge freigeben, damit wir möglichst rasch ins Stadium der politischen Verhandlungen vordringen. Allein diese können den anhaltenden Erfolg unserer Sicherheitsmassnahmen garantieren.» Das ist ungefähr das Gegenteil von Sharons Stellungnahmen, wonach erst ein erfolgreicher Anti-Terror- Krieg der palästinensischen Behörden überhaupt den Weg zu politischen Verhandlungen öffnet. Mit der Formulierung der «Road Map» von der «Zerschlagung des Terrorpotenzials» konfrontiert, meint Amr, die Palästinenser wüssten selbst am besten, wie ein Bürgerkrieg zu vermeiden sei.
Weiter sagt Amr: «Israel hat seine Vorstellungen von palästinensischen Rechten zu revidieren. Es muss uns einen echten Staat zugestehen, der sämtliche 1967 besetzten Gebieten mitsamt al-Kuds (Ostjerusalem) umfasst.» Amr erwartet auch die Demontage der jüdischen Siedlungen und eine Regelung der Flüchtlingsfrage. «Israel wird einsehen, dass eine Lösung für beide Seiten akzeptabel sein muss. Wir verstehen, dass der jüdische Staat eine Rückkehr der vertriebenen Palästinenser fürchtet, und wir suchen eine gütliche Einigung. Doch können wir diese Frage, die Millionen von Palästinensern betrifft, nicht einfach abschreiben.» Einen Tag nach Amrs Ausführungen hat das israelische Parlament ein Gesetz erlassen, das festlegt, dass es keine besetzten, sondern höchstens umstrittene Gebiete gibt, Jerusalem ganz zu Israel gehört und kein einziger Flüchtling heimkehren darf.